Gutachten zur Verordnung (EG) 261/2004

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hat ein Gutachten bei Professor Dr. Stephan Hobe von der Universität Köln in Auftrag gegeben, um die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Verordnung (EG) 261/2004 untersuchen zu lassen. Die Verordnung aus dem Jahr 2004 soll ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung tragen.

Mittlerweile ist es zu verschiedenen Klagen gegen die VO gekommen.Die daraufhin gesprochenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs leiden an mehreren grundlegenden Mängeln: Sie widersprechen einander in entscheidenden Punkten, sie überschreiten das zulässige Maß der Rechtsauslegung und begeben sich in willkürlicher Weise auf das Gebiet der Rechtsfortbildung und verstoßen dabei sogar gegen das höherrangige Völkerrecht. Es ist daher davon auszugehen, dass die nationalen Gerichte nicht an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sind. Vielmehr wird eine Vorlagepflicht nicht erst für letztinstanzliche nationale Gerichte anzunehmen sein. Das gesamte Gutachten von Professor Hobe finden Sie hier.

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