Streiks der Luftsicherheitskräfte: Bund sollte andere Organisations- und Finanzierungsformen für hoheitliche Kontrollen prüfen

Angesichts der von ver.di angekündigten erneuten „Warn“streiks an allen großen Flughäfen in Deutschland und der damit seit nunmehr 4 Wochen andauernden Streikwelle der privatwirtschaftlich organisierten Luftsicherheitskräfte, sollte der Bund mittelfristig andere Organisations- und Finanzierungsformen für die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen prüfen, so der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF).

BDF-Geschäftsführer Dr. Michael Engel: „Erneut müssen wir zusehen, wie ver.di die Reisenden im Luftverkehr in Geiselhaft nimmt, um ihre Forderungen durchzusetzen, die zum Teil Berufsgruppen betreffen, die mit den Passagierkontrollen an den Flughäfen überhaupt nichts zu tun haben. Und am Ende müssen die Passagiere auch noch die Zeche zahlen.“

Die Passagierkontrollen in Deutschland sind eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Zuständig sind das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei, die private Sicherheitsdienstleister mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt.

Engel: „Die bestehende Organisationsstruktur macht alle Beteiligten, den Bund als Auftraggeber wie auch die Passagiere, die ohne Kontrollen ihren Flug nicht antreten können, erpressbar. Dieses System hat in den letzten 10 Jahren dazu geführt, dass sich die Kosten für diese Kontrollen in Deutschland verdoppelt haben.“

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten sich die Koalitionäre zum Ziel gesetzt, für den Bund alternative Organisations- und Finanzierungsformen für die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen zu prüfen. Engel: „Der Bund sollte diesen Gedanken schnellstmöglich wieder aufgreifen und mögliche Alternativen prüfen. Wenn der Staat solche hoheitlichen Aufgaben für seine Bürger in einer anderen Organisationsstruktur bei gleicher Sicherheit kostengünstiger sicherstellen kann, dann sollte er diese anderen Organisationsformen auch nutzen.“

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