Reform der Entgeltregulierung für mehr Kosteneffizienz

Obwohl die Fluggesellschaften bereits seit den 1990er Jahren vollständig liberalisiert sind, erfolgte eine Entgeltregulierung für Flughäfen erst sehr viel später.

Am 15. März 2009 hat die Europäische Union eine Richtlinie über Flughafenentgelte verabschiedet (RL 2009/12/EG), deren Umsetzung in nationales Recht insofern eine große Bedeutung hat, als mit der formalen und inhaltlichen Ausgestaltung die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen Verhältnis zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften auf Jahre hinaus festgelegt werden. In Deutschland ist die Richtlinie im Mai 2012 in geltendes Recht umgewandelt und im neuen § 19b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) verankert worden. Dieses Gesetz regelt heute in Deutschland die Entgeltgenehmigung für alle Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Fluggastbewegungen pro Jahr. Erklärtes Ziel der Gesetzesänderung ist eine effizientere und transparentere Festlegung der Flughafenentgelte und damit auch die Nicht-Diskriminierung einzelner Flughafennutzer.

Die Erfahrungen der deutschen Fluggesellschaften mit der Genehmigungspraxis seither sind weitgehend unbefriedigend. Eine Bestandsaufnahme zeigt zahlreichen Problem- und Konfliktfelder. Nach wie vor existiert in Deutschland keine wirksame, transparente und unabhängige Entgeltgenehmigung oder gar ökonomische Regulierung. Ziel des Bundes sollte es daher weiterhin sein, einen einheitlichen Rechtsrahmen und Regulierungsstandards zu schaffen und zu regeln, welche Transparenzanforderungen seitens der Flughäfen zu erfüllen sind, beispielsweise u.a. wie eine angemessene Kapitalverzinsung (WACC) und Kostenbasis zu bemessen sind, wie Abschreibungen zu ermitteln sind und wie eine Abgrenzung der Bereiche Aviation und Non-Aviation vorzunehmen und Fluggesellschaften angemessen an den Non-Aviation-Erlösen zu beteiligen sind.

Mit einem Gesamtvolumen von zuletzt über 2,9 Mrd. EUR sind Entgelte ein entscheidender Kostenfaktor und haben einen Anteil von mehr als 10% an den Kosten für ein Flugticket.