Reform der Entgeltregulierung für mehr Kosteneffizienz

Obwohl die Fluggesellschaften bereits seit den 1990er Jahren vollständig liberalisiert sind, ist eine Reform der Entgeltregulierung für Flughäfen erst in jüngster Vergangenheit erfolgt.

Am 15. März 2009 hat die Europäische Union eine Richtlinie über Flughafenentgelte verabschiedet (RL 2009/12/EG), deren Umsetzung in nationales Recht insofern eine große Bedeutung hat, als mit der formalen und inhaltlichen Ausgestaltung die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen Verhältnis zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften auf Jahre hinaus festgelegt werden. In Deutschland ist die Richtlinie im Mai 2012 in geltendes Recht umgewandelt und im neuen § 19b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) verankert worden. Dieses Gesetz regelt heute in Deutschland die Entgeltgenehmigung für alle Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Fluggastbewegungen pro Jahr. Erklärtes Ziel der Gesetzesänderung ist eine effizientere und transparentere Festlegung der Flughafenentgelte und damit auch die Nicht-Diskriminierung einzelner Flughafennutzer.

Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland ist zu hoffen, dass durch die neue Gesetzgebung dem Effizienzgedanken mehr Rechnung getragen und eine verursachungsgerechte Zuordnung von Kosten an allen Flughafenstandorten umgesetzt wird.