Luftsicherheitsgebühren

Die Kontrolle von Passagieren an den Flughäfen ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates und obliegt in Deutschland den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Sie beauftragen für die Durchführung an den deutschen Flughäfen private Sicherheitsunternehmen. In Bayern ist eine Landesgesellschaft für die Durchführung der Passagierkontrollen verantwortlich.

Für jeden kontrollierten Passagier an den deutschen Flughäfen müssen die  Fluggesellschaften eine Luftsicherheitsgebühr an den Bund oder das Land entrichten. Diese Gebühr beträgt bis zu 10 Euro pro Passagier. Die Kosten, die die Fluggesellschaften mit den Luftsicherheitsgebühren für ihre Passagiere jährlich tragen müssen, sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Mittlerweile bertragen die Luftsicherheitsgebühren insgesamt rund 700 Mio. Euro pro Jahr. Darin enthalten ist eine Umsatzsteuer auf Luftsicherheitsdienstleistungen, die es in anderen Staaten so nicht gibt.

Die hohen Luftsicherheitskosten sind für die deutschen Fluggesellschaften eine erhebliche Belastung, weil sie immer den Hauptteil ihres Geschäfts mit Abflügen von Flughäfen in Deutschland machen; somit führen die hohen Kosten und Gebühren in Deutschland zu erheblichen Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.

Terrorismusbekämpfung und Gefahrenabwehr ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für diese hoheitliche Aufgabe sollte auch der deutsche Staat die Kosten übernehmen, um die Belastung der deutschen Luftverkehrswirtschaft durch die Luftsicherheitsgebühren deutlich zu senken und Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren, wie es andere europäische Staaten auch tun.

Darüber hinaus arbeiten die Fluggesellschaften mit den Behörden und den Flughäfen kontinuierlich daran, die Luftsicherheitskontrollen für die Passagiere in Deutschland so angenehm wie möglich und so effektiv wie nötig zu gestalten. Dabei hat die Sicherheit stets für alle Beteiligten höchste Priorität.