Das Land Hessen hat in der Plenarsitzung des Bundesrats am 14.02.25 einen Entschließungsantrag „Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen“ eingereicht. Mit seinem Antrag verfolgt das Land das Ziel, den Luftverkehr als wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktor zu stärken und zukunftssicher zu machen. Hohe staatliche Kosten sollen gesenkt, Investitionen in nachhaltige Technologien und emissionsarme Kraftstoffe (SAF) gefördert und Wettbewerbsverzerrungen durch EU-Regularien vermieden werden. Der Entschließungsantrag fordert u.a. eine Reduzierung der Luftverkehrsteuer, weitere Gebührenabfederungen für die Flugsicherungsgebühren und den Verzicht auf eine weitere Deckelanhebung bei den Luftsicherheitsgebühren. Die Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen und Fluggesellschaften stärken und gleichzeitig die Nachhaltigkeitsziele unterstützen. Der Antrag wurde nunmehr in die Ausschüsse (federführend der Verkehrsausschuss) zur Beratung überwiesen.
